Union, SPD und FDP haben geschlossen gegen Grüne und Linke deren Antrag abgelehnt, mit dem sichergestellt werden sollte, dass auch neue Gentechnik wie Gentechnik geregelt und damit das EuGH-Urteil vom Juli 2018 in nationales Recht umgesetzt wird. Agrarministerin Julia Klöckner fordert entgegen dem Koalitionsvertrag immer häufiger eine Deregulierung.
STATEMENT dazu von Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
"Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag Gentechnikfreiheit, Vorsorgeprinzip und rechtssichere Umsetzung des EuGH-Urteils versprochen, nach dem auch neue Gentechnik Gentechnik ist und dafür selbstverständlich dieselben Regeln gelten. Denn genau das will die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Doch Agrarministerin Klöckner macht inzwischen bei jeder Gelegenheit immer offensiver Reklame für Gentechnik-Pflanzen und deren Deregulierung. Heute hätten alle Abgeordneten die Chance gehabt, sich dazu zu bekennen, dass Gentechnik-Pflanzen und -Lebensmittel auch in Zukunft gründlich geprüft und gekennzeichnet werden. Mit der Ablehnung unserer Antrags haben sie jedoch leider Klöckners industrienahen Kurs bestätigt, der klar im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht. Dadurch haben sie die Agrarministerin darin bestärkt, die EU-Regeln aufzuweichen und uns künftig klammheimlich Gentechnik auf Äckern und Tellern unterzujubeln. Verbraucherinnen und Verbrauchern, der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, aber auch Vielfalt und Umwelt haben sie damit einen Bärendienst erwiesen."
Hintergrund: Namentliche Abstimmung "Freisetzungsrichtlinie auch für neue Gentechnik (Beschlussempfehlung)"
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=659
